Fragen an den Europäischen Gerichtshof zum Urheberrecht

Das oberste Gericht in Österreich mit Beschluß vom 11.05.2012 dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. des Urheberrechts vorgelegt.

Zwei Beispiele sind

• Zulässigkeit von Netzsperren gegen Internetprovidern bei Urheberrechtsverletzungen
• Privatkopie nur dann, wenn das Original rechtmäßig ist

Der Hintergrund dieser Vorlage sind Entscheidungen von österreichischen Gerichten, die Provider verpflichtet haben, deren Kunden Zugang zum Kinoportal "kino.to" zu gewähren.

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